Abkürzungsverzeichnis

a.F.	Alte Fassung
ABCP	Asset-backed Commercial Paper
Abl.	Amtsblatt
ABS	Asset-backed Security
AG	Aktiengesellschaft
AIF	Alternative Investment Fund
AIFM	Alternative Investment Fund Manager
AIG	Auslandsinvestmentgesetz
AktG	Aktiengesetz
AT	Allgemeiner Teil
Bafin	Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAKred	Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
BAV	Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
BAWe	Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel
BB	Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (Zeitschrift)
BKR	Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (Zeitschrift)
BörsG	Börsengesetz
CDS	Credit Default Swap
CLN	Credit Linked Note
CMU	Capital Markets Union
CRD	Capital Requirements Directive
CRR	Capital Requirements Regulation
DepotG	Depotgesetz
DRV	Deutscher Rahmenvertrag
EBA	European Banking Authority
EIOPA	European Insurance and Occupational Pensions Authority
EMA	European Master Agreement
EMIR	European Market Infrastructure Regulation
ESMA	European Securities and Markets Authority
EU	Europäische Union
EUR	Euro
Euribor	Euro Interbank Offered Rate
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
FiMaNoG	Finanzmarktnovellierungsgesetzes
FinDAG	Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FLF	Finanzierung Leasing Factoring (Zeitschrift)
FRA	Forward Rate Agreement
FRUG	Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
GewO	Gewerbeordnung
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
HGB	Handelsgesetzbuch
HypBankG	Hypothekenbankgesetz
IDW	Institut der Wirtschaftsprüfer
InvG	Investmentgesetz
ISDA	International Swap and Derivates Association
JuS	Juristische Schulung (Zeitschrift)
KAGB	Kapitalanlagegesetzbuch
KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien
KVG	Kapitalverwaltungsgesellschaft
KWG	Kreditwesengesetz
Libor	London Interbank Offered Rate
LMA	Loan Market Association
MAR	Market Abuse Regulation
MaRisk	Mindestanforderungen an das Risikomanagement
MiFID	Markets in Financial Instruments Directive
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NPL	Non-Performing Loan
NZG	Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift)
OGAW	Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
OTC	Over the Counter
QIB	Qualified Institutional Buyer
RDG	Rechtsdienstleistungsgesetz
RIW	Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)
SchVG	Schuldverschreibungsgesetz
SEC	Securities Exchange Commission
SEC-ERBA	External Ratings-based Approach
SEC-SA	Standardised Approach
SPV	Special Purpose Verhicle
StGB	Strafgesetzbuch
STS	Simple, transparent and standardised
TRS	Total Return Swap
USD	US-Dollar
VermAnlG	Vermögensanlagengesetz
VersR	Versicherungsrecht – Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (Zeitschrift)
VO	Verordnung
VW	Versicherungswirtschaft (Zeitschrift)
WM	Wertpapier-Mitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Zeitschrift)
WpHG	Wertpapierhandelsgesetz
WpÜG	Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
ZBB	Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (Zeitschrift)
ZfgK	Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Zeitschrift)
ZHR	Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
ZvglRWiss	Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

1 Grundlagen

1.1 Grundbegriff „Kapitalmarktrecht“

Eine feste gesetzliche Definition des Begriffes „Kapitalmarktrecht“ fehlt bislang. Es gibt lediglich einzelne Definitionsversuche, die sich mit verbrieften bzw. öffentlich registrierten Finanzmarktprodukten und dem öffentlichen Vertrieb und Umlauf von Unternehmensbeteiligungen auseinandersetzen.[1] Das Kapitalmarktrecht kann wohl am besten umschrieben werden als „die Gesamtheit der Normen, Geschäftsbedingungen und Standards, mit denen die Organisationen der Kapitalmärkte sowie die marktbezogenen Tätigkeiten und das marktbezogene Verhalten der Marktteilnehmer geregelt werden.“[2]

Zentraler Regelungsgegenstand des Kapitalmarktrechts sind die Kapitalmärkte als solche und die Erhaltung ihrer Funktion.[3] Teil der Finanzmärkte sind neben den Geld-, Devisen- und Derivatemärkten auch die Kapitalmärkte. Darunter werden alle Märkte verstanden, an denen sich Angebot und Nachfrage nach Geld und geldwerten Titeln treffen (Abgrenzung zu den Gütermärkten).[4] Allerdings umfasst das Kapitalmarktrecht auch die Gestaltung der Refinanzierungsmodelle von Unternehmen.

Das Kapitalmarktrecht hat zwei vorrangige Regelungsgegenstände, die miteinander verflochten sind:

den Funktionsschutz der Kapitalmärkte und
den Anlegerschutz.

1.1.1 Funktionsschutz

Alle Volkswirtschaften sind auf gut funktionierende und mithin international wettbewerbsfähige Kapitalmärkte angewiesen. Dabei benötigen Unternehmen teilweise Gelder von in- und ausländischen Investoren zur Deckung ihres Finanzbedarfs; daneben finanzieren sich die öffentlichen Haushalte in nicht unerheblichem Maße über die Kapitalmärkte und schließlich dienen die Kapitalmärkte zunehmend der privaten Altersversorgung als Ersatz oder Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung.[5]

Das Kapitalmarktrecht dient somit v.a. der Herstellung der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und deren Sicherung. Allgemein werden drei Teilaspekte der zu schützenden Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts hervorgehoben:

die institutionelle,
die operationale und
die allokative Funktionsfähigkeit.[6]

1.1.1.1 Institutionelle Funktionsfähigkeit

Die institutionelle Funktionsfähigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen eines wirksamen Marktmechanismus grundsätzlich erfüllt sind. Zu diesen Grundvoraussetzungen gehören:

ein möglichst freier Marktzugang der Emittenten und der Anleger,
Anlageprodukte, die standardisiert und damit verkehrsfähig sind, sowie
die Liquidität (Aufnahmefähigkeit) des Markts.[7]

1.1.1.2 Operationale Funktionsfähigkeit

Die optionale Funktionsfähigkeit ist gegeben, wenn die Transaktionskosten für die Marktteilnehmer so gering wie möglich gehalten werden. Dabei soll das Kapitalmarktrecht helfen, um so die Akzeptanz des Marktes zu steigern, die von hohen Renditen abhängig ist und dadurch auf niedrige Kosten angewiesen ist.[8]

1.1.1.3 Allokative Funktionsfähigkeit

Die allokative Funktionsfähigkeit meint die Steuerungsleistung des Kapitalmarkts. Wo der jeweils dringendste Bedarf an Investitionsmitteln die höchste Rendite bei ausreichender Sicherheit der Anlage verspricht, soll anlagefähiges Kapital hinfließen.[9] Dies setzt jedoch transparente Märkte und informierte Anleger voraus. Nur dann stellen Investoren ihre Mittel zur Verfügung. Somit wird v.a. auf ausreichendes Vertrauen in die Fairness, Stabilität und Integrität der Märkte gesetzt.[10]

1.1.2 Anlegerschutz

Das zweite große Regelungsziel des Kapitalmarktrechts ist der Anlegerschutz. Im Gegensatz zum Funktionsschutz legt der Anlegerschutz sein Hauptaugenmerk nicht auf die reibungslose Funktion des Marktes, sondern auf den Schutz des individuellen Investors durch die Gewährung von Informations- und Schadensersatzansprüchen und v.a. auf den Schutz des Anlegerpublikums als dem gesamten Angebots- und Nachfragepotenzial der Anleger.[11]

Dabei beurteilt er die Funktionalität an der Gesamtheit der Anleger und deren Vertrauen in die Integrität und Stabilität der Märkte.[12] Dabei wird der überindividuelle Anlegerschutz ein besonders wichtiger Bestandteil des Funktionsschutzes der Kapitalmärkte.[13]

1.2 Rechtsquellen des Kapitalmarktrechts

1.2.1 Überblick

Die Rechtsquellen des Kapitalmarktrechts bestehen aus verschiedenen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen. Ein „Kapitalmarktgesetzbuch“, das sämtliche Rechtsquellen des Kapitalmarktrechts enthält, ist nicht vorhanden. Ein signifikanter Anteil der Normen des deutschen Kapitalmarktrechts beruht auf europäischen Richtlinien und Verordnungen, teilweise sind deutsche Normen vom europäischen Recht subsituiert.

An erster Stelle des deutschen Kapitalmarktrechts steht das WpHG, das wegen seiner herausragenden Bedeutung als „Grundgesetz“ des Kapitalmarktrechts nachfolgend genauer erläutert wird (vgl. Abschnitt 1.2.2). An zweiter Stelle der rein kapitalmarktrechtlichen Gesetze ist das BörsG zu nennen (vgl. Abschnitt 1.2.3). In Abschnitt 1.2.4 wird an dritter Stelle das WpÜG vorgestellt.

Weitere kapitalmarktrelevante Gesetze finden hier stellvertretend nur kursorisch Erwähnung:

für die Regelung zur Anschaffung und Verwahrung von Wertpapieren das DepotG und
für die Rechte und Pflichten der Hypothekenbanken das HypBankG.[14]

Daneben spielen die Rechnungslegungsvorschriften der §§ 238 ff. HGB eine bedeutende Rolle, denn sie sollen dazu beitragen, dass die Publizität zur Stärkung des Vertrauens der Anleger in den Kapitalmarkt hergestellt wird – ein Hauptziel des Kapitalmarktrechts. Zu den wichtigsten Rechten betreffend das Kapitalmarktrecht gesellt sich zudem das Gesellschafts- bzw. Aktienrecht, da es Regeln über das wohl wichtigste Kapitalmarktprodukt festlegt – der Aktie. Zudem nimmt es durch Corporate Governance (Bestimmungen über die Unternehmensführung und -kontrolle) Einfluss auf das Rating des Unternehmens und damit auf dessen Chancen, inwieweit es sich über den Kapitalmarkt finanzieren kann.

Als weiteres formelles Gesetz sei das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht erwähnt. Beispiele dieses Rechtes sind § 264a StGB, der den Kapitalanlagebetrug regelt, sowie die §§ 38, 39 WpHG, die Insider-Verstöße unter Strafe stellen und das Unterlassen von Meldepflichten mit Bußgeld ahnden.

Zu dem Katalog an formellen Gesetzen kommen zudem noch Gesetze im materiellen Sinne hinzu. Am bekanntesten sind hier Verordnungen, die Bundesländer für ihre Börsen erlassen haben, sowie Börsen- und Gebührenordnungen der Börsen selbst. Heraus sticht zudem das Richterrecht zum individuellen Anlegerschutz, das sich v.a. bei Transaktionen auf dem grauen Kapitalmarkt einen Namen gemacht hat (Entwicklung der zivilrechtlichen Prospekthaftung).[15] Als privatrechtliche Regelungen gelten z.B. die Geschäftsbedingungen der Frankfurter Wertpapierbörse sowie Rechtsquellen des Kapitalmarktrechts.

1.2.2 Das WpHG als Grundlage des Kapitalmarktrechts

1.2.2.1 Hintergrund

Das WpHG ist zu Recht als „Grundgesetz des deutschen Kapitalmarktrechts”[16] oder als „Keimzelle und Kernstück des Kapitalmarktrechts”[17] bekannt, da es mit seinem Inkrafttreten zum 01.01.1995 (erlassen als Art. 1 des 2. Finanzmarktförderungsgesetzes) für das deutsche Kapitalmarktrecht konzeptionell eine neue Ära eingeläutet hat. Um die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Finanzmärkte zu fördern und die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland zu steigern, ließ der Gesetzgeber das WpHG entstehen und setzte zudem verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht um.[18]

Betrachtet man das WpHG, so stellt man fest, dass zwar einzelne Vorschriften wie etwa §§ 31, 32, 37b, 37c WpHG v.a. den individuellen Anlegerschutz in den Mittelpunkt stellen, doch im Vordergrund steht letzten Endes die Stärkung des institutionellen Anlegerschutzes. Durch das WpHG werden erstmals Vorschriften bereitgestellt, die den Kapitalmarkt als Ganzes regeln. Davor wurden Anlageformen, Institutionen oder Gesellschaftsformen einzeln geregelt – eine Vorgehensweise, die in Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den USA schon längst kein Thema mehr war.[19] Durch das WpHG hat sich die Regelungsperspektive von einer rechtsform- und institutionenbezogenen zu einer marktbezogenen verschoben.[20]

Simon G. Grieser

Kapitalmarktrecht

Wirtschaftsrecht kompakt

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