Allerdings ergibt sich allein aus der vorstehenden, vollständigen Aufzählung des Zuständigkeitsbereichs der Zentralen Stelle gemäß § 25h KWG eine noch wesentliche offene Flanke in Hinblick auf eine klare Regelung und Konkretisierung von Anforderungen. Dies betrifft die notwendigen (Management-)Maßnahmen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung und ergänzend in diesem Zusammenhang die Einhaltung von Finanzsanktionen. Zumeist gelten diese Risiken mit der Einhaltung entsprechender länderspezifischer Regularien, z.B. vorgegeben durch einschlägige EU-Verordnungen und meist automatisiert berücksichtigt durch das Transaktionsmonitoring sowie die (rein begriffliche) Einbeziehung in die Anti-Geldwäsche-Organisation als abgedeckt. Die AuAs selbst bedienen sich dieses Weges, indem die Terrorismusfinanzierung mehrfach begrifflich an die Geldwäsche angeschlossen wird. Das Thema der Einhaltung von Finanzsanktionen, insbesondere im internationalen Kontext (Stichwort: OFAC), findet hier allerdings explizit noch keine Erwähnung.[10]

In den letzten Jahren wurden in der Folge von Untersuchungen amerikanischer Aufsichtsbehörden vermehrt Strafzahlungen in mehrstelliger Milliardenhöhe auch gegen deutsche Banken wegen des Verstoßes gegen US-Finanzsanktionen verhängt. Im Rahmen der Aufarbeitung der Untersuchungen (auch durch parallele Sonderuntersuchungen der BaFin) bzw. bei der Entwicklung entsprechender „Wiedergutmachungsmaßnahmen“ (Remediation), um die Vergleichszahlungen einzudämmen, wurde klar, dass es nicht nur für die Einhaltung amerikanischer Vorgaben eine unabhängige Betrachtung der Risiken der Terrorismusfinanzierung und der Einhaltung von Finanzsanktionen bedarf. Eine eigenständige Aufarbeitung der Risiken der Terrorismusfinanzierung/Finanzsanktionen im Rahmen einer entsprechenden Risikoanalyse ist jedem Institut zu empfehlen. Unter anderem deckt beispielsweise der Know-Your-Customer-Prozess diese Risiken noch nicht vollständig ab. Sofern ein US-Bezug des Instituts[11] gegeben ist, ergibt sich ein wesentlich erweiterter Managementbedarf von Finanzsanktionsrisiken.

Neu in den Verantwortungskreis der Zentralen Stellen fiel ferner die gesetzliche Verpflichtung zur Implementierung von Hinweisgebersystemen für Institute gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG. Die Umsetzungspflicht bestand zum 1. Januar 2014.[12]

Im Zuge des LIBOR/EURIBOR/Devisenhandel-Skandals wurde in der Praxis zudem diskutiert, inwieweit die Zentrale Stelle künftig mehr Aufmerksamkeit auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Belange des Instituts haben sollte, da auch hiermit erhebliche Finanz- und Reputationsschäden verbunden sein können. Diese Diskussion dürfte sich durch die Veröffentlichungen der Panama und Paradise Papers – auch wenn die Verstöße hier eher steuerlicher Natur gewesen sind – noch vertieft haben.

Dies sind nur drei zentrale Anknüpfungspunkte der letzten Jahre, in deren Verlauf sich bis zum Inkrafttreten des neuen GwGs keine wesentlichen Änderungen an Gesetzen und Regularien ergaben, warum die Zentrale Stelle aber dennoch häufig zu „Feuerwehr-Einsätzen“ gezwungen war, um neuen Risiken und Anforderungen gerecht zu werden. Während Industrieverbände und Aufsicht kontinuierlich an neuen angemessenen Anforderungen und Auslegungen zu verschiedenen Themen arbeiten, ist der Geldwäscher, Terrorist oder Wirtschaftskriminelle bereits mit neuen Methoden erfolgreich. Daher gilt es für die Verantwortlichen der Zentralen Stelle über die Beachtung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Verlautbarungen hinaus fortwährend auf dem aktuellen Stand von Typologien, etc. zu bleiben und sich nicht allein auf geltende Gesetze und Regularien zu verlassen.

Neben dem dringend notwendigen Anpassungsbedarf an die Aufbau- und Ablauforganisation der Zentralen Stelle werden regelmäßig drei Umsetzungshürden für eine effektive Compliance-Organisation außer Acht gelassen, die auch im Fragenkatalog[13] des Jahresabschlussprüfers nicht bzw. nicht ausreichend Berücksichtigung finden:

Diesen Umständen insgesamt geschuldet, sehen sich viele Verantwortliche für die Zentrale Stelle in der Praxis öfter in der Rolle der „Feuerwehr bis zur nächsten Prüfung“ als in der Rolle des „Umsetzers“ oder des „Strategen“. Der erste Schritt, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist die Entwicklung effektiver Sicherungsmaßnahmen.

Durch die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2017, die eine umfangreiche Erweiterung des GwG zur Folge hatte, hat sich an den regulatorischen Vorgaben zur Zentralen Stelle und deren herausragender Funktion – abgesehen von der redaktionellen Anpassung von § 25h Abs. 9 KWG-alt auf § 25h Abs. 7 KWG – nichts geändert. Die mit der Gesetzesänderung einhergehende verschärfte Haftungssituation, nach der nun das gesamte Tagesgeschäft von Compliance bußgeldbewehrt ist und die sich nicht nur auf juristische, sondern auch natürliche Personen (d.h. Mitarbeiter) erstreckt, erhöht jedoch die Anforderungen an die Sorgfalt der Zentralen Stelle. So führt die Gesetzesbegründung zu § 56 GwG für den „worst case“ aus: „Gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die natürliche Personen sind, kann nach Satz 5 über Satz 1 hinaus eine Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden. […] Sie sind im Hinblick auf die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten und das gesteigerte Bedürfnis nach Schutz vor wiederholtem, gravierenden oder systematischen schuldhaftem Verhalten im Finanzsektor gerechtfertigt.[14]“ Zusätzlich sind gemäß § 57 Abs. 1 GwG eine bestandskräftige Maßnahme und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen der Aufsichtsbehörden auf deren Internetseite bekannt zu machen, einschließlich der Nennung von Art und Charakter des Verstoßes sowie die Bekanntmachung der verantwortlichen natürlichen Personen. Vor dem Hintergrund dieser erhöhten persönlichen Risikosituation[15] für den Vorstand, die Geldwäschebeauftragten und Mitarbeiter ist es umso essentieller, dass die Zentrale Stelle mit ausreichend Ressourcen, Budget und Befugnissen ausgestattet ist, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und ein angemessenes ganzheitliches Risikomanagement und entsprechende interne Sicherungsmaßnahmen zu implementieren.

Mit der Veröffentlichung des Änderungsvorschlags zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (auch Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie genannt) im Amtsblatt der Europäischen Union und der geplanten Umsetzung der Anforderungen bis 2020 werden die Anforderungen an die Zentrale noch weiter steigen. Die inzwischen 6. EU-Geldwäscherichtlinie, die den Vortatenkatalog zu § 261 StGB erheblich erweitern und die Konsequenzen von Geldwäschehandlungen wesentlich verschärfen wird, ist Ende 2018 ebenfalls bereits verabschiedet worden.

Das vorliegende Buch soll – gegliedert in die verschiedenen Einzelaufgaben der Zentralen Stelle – die langjährigen Erfahrungen und persönlichen Anregungen für die Organisation einer effektiven Zentralen Stelle-Praxis zusammenfassen und auf diese Weise bestenfalls dazu beitragen, etwaige eigene Fehler zu vermeiden bzw. sich unnötigen persönlichen Entwicklungsaufwand zu ersparen, sodass dem Leser im Rahmen seiner täglichen Arbeit mehr Ressourcen für anderweitig wichtige Aufgaben bleiben.