Geleitwort (Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Deutsche Bundesbank)

Das Jahr 2020 markiert eine Zäsur in der Bankenregulierung. Nach der Fertigstellung von Basel III und dem Beschluss des Bankenpakets in der Europäischen Union (EU) neigt sich der Reformmarathon seit der Finanzkrise dem Ende entgegen. Lediglich die europäische Umsetzung des letzten Teils von Basel III steht noch aus.

Bei ihrem Gipfel in Pittsburgh im Jahr 2009 hatten die G20 eine multilaterale Antwort auf die Krise gegeben, indem sie versprachen, globale Mindeststandards zu verbessern oder zu entwickeln. Die regulatorischen Fortschritte, die seitdem gemacht wurden, sind enorm.

In der Bankenregulierung waren die Basel-III-Reformen zentral; mit ihnen wurden gleich mehrere Instrumente eingeführt oder verbessert: Erhöhte Anforderungen an Qualität und Quantität von Eigenkapital, verschiedene Kapitalpufferanforderungen, eine Verschuldungsquote, Liquiditätsstandards und überarbeitete Ansätze zur Ermittlung risikogewichteter Aktiva.

Doch in der EU mit ihrem grenzüberschreitenden Binnenmarkt war mehr nötig. Sie reagierte auf die Bankenkrise mit einem Paradigmenwechsel: Mit dem Übergang hin zu direkt in allen Staaten gültigen EU-Verordnungen (Single Rulebook) und mit der 2014 eingeführten Bankenunion, einschließlich einer einheitlichen Aufsicht über die größten Banken in der Euro-Zone.

Obwohl das Reformprogramm nach der Krise zunächst abgearbeitet ist, ist davon auszugehen, dass sich das Rahmenwerk auch künftig stetig weiterentwickeln wird. Denn das Bankensystem unterliegt einer ständigen Veränderung – und das regulatorische Rahmenwerk muss Schritt halten. So ist z.B. die fortschreitende Digitalisierung des Bankgeschäfts auch für Aufseher und Regulierer eine Herkulesaufgabe.

Weil unser bankenaufsichtliches Rahmenwerk prinzipienorientiert ist, ist es vielen neuen Entwicklungen bereits heute gewachsen. Dennoch müssen wir es vor dem Hintergrund der Digitalisierung auf Aktualität überprüfen. Wird der von uns gezogene Kreis der Beaufsichtigten allen Risiken nach wie vor gerecht? Sind unsere aufsichtlichen Methoden geeignet, um mit der Dynamik neuer Risiken Schritt zu halten? Ermöglicht der aufsichtliche Rahmen den Banken, die neuen Technologien umfassend zu nutzen? Unser Anspruch richtet sich aber auch an uns selbst: Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um unseren Auftrag noch effizienter und effektiver zu erfüllen.

Die Welt des Bankenaufsichtsrechts dreht sich stetig weiter. Ich freue mich daher, dass der vorliegende Band nun bereits in der zweiten Auflage erscheint und einen umfassenden, detaillierten und dennoch verständlichen Überblick über das bisher Erreichte gibt.

Frankfurt am Main, im März 2020 Prof. Dr. Joachim Wuermeling

Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank

Vorwort zur 2. Auflage

Die neue Auflage dieses Buchs will Hilfe und Überblick über die vielfältigen Neuerungen im europäischen Bankaufsichtsrecht geben, die sich seit der letzten Auflage ergeben haben. Die Erfassung und Darstellung der Neuerungen sind aus Gründen der Übersichtlichkeit und ihrer Einordnung in die bestehende Rechtslage notwendiger denn je.

Die Umsetzung der verschiedenen Vorhaben in nationales Recht stellte und stellt die nationalen Gesetzgeber und die Rechtsanwender vor große Herausforderungen.

Ebenso bedürfen die Anwendungen und die Umsetzung der neuen Regelungen bei Banken und auch bei nationalen Aufsichtsbehörden auch vor dem Hintergrund des „Brexits“ größter Anstrengungen. Vor diesem Hintergrund betreten neue Marktteilnehmer den europäischen Markt, bereits etablierte Unternehmen in diesem Rechtsraum erweitern ihre Tätigkeitsfelder. Für alle Unternehmen ist ein aktuelles Verständnis der regulatorischen Rahmenbedingungen unerlässlich.

Das Buch beschreibt, analysiert und kommentiert den Rechtsrahmen der europäischen Bankenaufsicht, ohne, soweit es Regelungen von Richtlinien betrifft, im Detail auf die nationalen Umsetzungen einzugehen. Der Autorenkreis setzt sich aus Vertretern von Banken, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmensberatungen, Verbänden, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, der Wissenschaft sowie europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden zusammen.

Das Werk (Redaktionsschluss war am 17.02.2020) soll – wie sein Vorgänger in der „Frankfurter Reihe zur Bankenaufsicht“ – wieder eine Diskussionsplattform für alle Marktteilnehmer bieten und an die vorherigen Veröffentlichungen in dieser Reihe anknüpfen.

Wir danken wieder allen Autoren für ihre Beiträge, Geduld und Mitwirkung an der 2. Auflage.

Ganz besonderen Dank gilt wieder Dr. Thomas Lorenz und Ulrich Martin vom Frankfurt School Verlag für das unermüdliche Wirken, das vorliegende Buch fertigstellen zu können.

Bei Fragen oder Anregungen kommen Sie gerne auf uns zu (frankfurterreihe@frankfurt-school-verlag.de).

Frankfurt am Main, im März 2020 Dr. Simon G. Grieser

Dr. Manfred Heemann

Herausgeber

Dr. Simon G. Grieser

Dr. Simon G. Grieser ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro der internationalen Kanzlei Reed Smith LLP. Er berät nationale und internationale Mandanten im Bereich des Bank- und Finanzrechts. Sein besonderer Fokus liegt auf Transaktionen mit notleidenden und nicht-notleidenden Kreditportfolien und Fragen des Bankaufsichtsrechts.

Dr. Simon G. Grieser ist Autor verschiedener Abhandlungen und Artikel zu Themen des Bank-, Kapitalmarkt- und Finanzrechts sowie Mitherausgeber der im Frankfurt School Verlag erscheinenden „Frankfurter Reihe zur Bankenaufsicht“.

Dr. Manfred Heemann

Dr. Manfred Heemann ist Abteilungsleiter der Abteilung Abwicklung Grundsatz, Recht und Gremien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Vor seiner Tätigkeit bei der Bafin beriet er als Rechtsanwalt Banken und Unternehmen im Bereich Bankaufsichtsrecht, Akquisitions- und Immobilienfinanzierungen, Sanierungs- und Abwicklungsplanung sowie Restrukturierungen.

Dr. Manfred Heemann ist Autor verschiedener Abhandlungen und Artikel zu Themen des Bank-, Kapitalmarkt und Finanzrechts sowie Mitherausgeber der im Frankfurt School Verlag erscheinenden „Frankfurter Reihe zur Bankenaufsicht“.

Autorenverzeichnis

Dr. Silvio Andrae	Senior Adviser Supervision and Risk Management, DSGV, Berlin
Dirk Auerbach	Mitglied der Konzerngeschäftsleitung/CEO Central and Eastern Europe, gw group, Frankfurt am Main
Stephan Bellarz	Dipl.-Kaufmann, Abteilungsdirektor, DZ BANK AG, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder	L.L.M., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, insbes. Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
Dr. Martin Boegl	Direktor Finanzmarktstabilität, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Dirk Cupei	Bereichsleiter Finanzmarktstabilität, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Alexander Duschek	Associate Director, The Boston Consulting Group, München
Christian Eicke	Associate Partner, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Eschborn
Dr. Johannes Elgeti	Associate Director, The Boston Consulting Group, Hamburg
Alexander Gebhard	LL.M., Rechtsanwalt, Partner, Schalast & Partner Rechtsanwälte mbB, Frankfurt am Main
Dr. Simon G. Grieser	Rechtsanwalt, Partner, Reed Smith LLP, Frankfurt am Main
Thomas Grol	Partner, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main
Marcel Hannemann	Director, Geissbühler Weber Consulting AG, Frankfurt am Main
Dr. Manfred Heemann	Abteilungsleiter Abwicklung Grundsatz, Recht und Gremien, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Frankfurt am Main
Josefine Holl	Senior Consultant, Geissbühler Weber Consulting AG, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Andreas Igl	Professor für Bankmanagement und Bankenaufsicht, Hochschule der Deutschen Bundesbank, Hachenburg
Janine van Kisfeld	Bundesbankdirektorin, Abteilung für Bankenaufsichtsrecht und internationale Bankenaufsicht, Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
Steffen Laufenberg	Dipl. Wi.-Ing., Associate Partner, Ernst & Young GmbH, Stuttgart
Carolien Lehnen	Manager, Regulatory Management, PricewaterhouseCoopers GmbH WPG, München
Prof. Dr. Edgar Löw	Professor für Rechnungslegung, Frankfurt School of Finance and Management, Frankfurt am Main; European Banking Authority (EBA), Banking Stakeholder Group, Paris
Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler	LL.M., Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK), Leipzig
Dr. Christian Alexander Mecklenburg-Guzman	Vice President, Global Markets, General Counsel Division, Credit Suisse International, London
Dorothea Meyer-Ramloch	Fachliche Mitarbeiterin, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln
Dominik Müller-Feyen	Direktor Finanzmarktstabilität, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Jasmin Pandya	Director, Regulatory Management, PricewaterhouseCoopers GmbH WPG, Frankfurt am Main
Lars Petersen	Dipl. Bw., Head of Supervisory Affairs, Opel Bank SA, Rüsselsheim am Main
Rainer Pfau	Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt am Main
Thomas Pfuhler	Managing Director, Partner, The Boston Consulting Group, München
Dr. Antonio Luca Riso	Team Lead, Europäische Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main
Dr. Benedikt Ruprecht	Project Leader, The Boston Consulting Group, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Christoph Schalast	Professor, Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt am Main; Rechtsanwalt, Notar, Managing-Partner, Schalast & Partner Rechtsanwälte mbB, Frankfurt am Main
Dr. Jan Peter Schmütsch	Principal, The Boston Consulting Group, Hamburg
Prof. Dr. Hermann Schulte-Mattler	Professor für Betriebswirtschaftslehre insbesondere Finanzwirtschaft und Controlling, Fachhochschule Dortmund, Dortmund
Dr. Marius M. Schulte-Mattler	Manager, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main
Dr. Petra Timmermann	Rechtsanwältin, Hamburg
Patrick Uhlmann	Managing Director, Partner, The Boston Consulting Group, Stuttgart
Kevin Vogt	Manager, Ernst & Young GmbH, Eschborn/Frankfurt am Main
Dr. Oliver Wagner	Geschäftsführer, Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V., Frankfurt am Main (bis Mai 2020)
Dr. Andreas Walter	LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Partner, Schalast & Partner Rechtsanwälte mbB, Frankfurt am Main
Dr. Max Weber	Partner, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart
Dr. Karl-Philipp Wojcik	Mitglied des Juristischen Dienstes, Europäische Kommission, Brüssel
Dr. Georgios Zagouras	Syndikus, Generaldirektion Rechtsdienste, Europäische Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main

Abkürzungsverzeichnis

A	Attachment Point
a.E.	am Ende
a.F.	alte Fassung
ABCP	Asset Backed Commercial Papers
ABl.	Amtsblatt
ABoR	Administrative Board of Review
ABS	Asset Backed Securities
ACPR	Autorité de Contrôle Prudentiel et de Resolution
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AFS	Ausschuss für Finanzstabilität
AG	Aktiengesellschaft
AIF	Alternativer Investmentfonds
AktG	Aktiengesetz
ALMM	Additional Liquidity Monitoring Metrics
aLR	adjusted Leverage Ratio
AMA	Advanced Measurement Approach
AMAO	Advanced Method for Additional Outflows
AMM	Additional Monitoring Metrics
AnaCredit	Analytical Credit Datasets
AnlEntG	Anlegerentschädigungsgesetz
AnzV	Anzeigenverordnung
AQR	Asset Quality Review
ASC	Accounting Standards Codification
ASF	Available Stable Funding
A-SRI-P	Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
AT	Additional Tier
AT	Allgemeiner Teil
AVA	Additional Valuation Adjustment
AWV	Außenwirtschaftsverordnung
Bafin	Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAKred	Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
BCBS	Basel Committee on Banking Supervision
BCCI	Bank of Credit and Commerce International
BdB	Bundesverband deutscher Banken e.V.
BdF	Banque de France
BDSG	Bundesdatenschutzgesetz
BelWertV	Beleihungswertermittlungsverordnung
BFA	Bankenfachausschuss
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BI	Business Indicator
BIC	Business Indicator Component
BIP	Bruttoinlandsprodukt
BIRD	Banks Integrated Reporting Dictionary
BISTA	Monatliche Bilanzstatistik
BIZ	Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
BMA	Business Model Assessment
BRRD	Bank Recovery and Resolution Directive
BTR	Besonderer Teil „Risiken“
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVR	Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V.
BVR-ISG	BVR Institutssicherung GmbH
C	Collateral
CAR	Capital Adequacy Requirements
CCB	Capital Conversation Buffer
CCF	Credit Conversion Factor
CCP	Central Counterparty
CCR	Counterparty Credit Risk
CCyB	Countercyclical Capital Buffer
CDS	Credit Default Swap
CEBS	Committee of European Banking Supervisors
CEIOPS	Committee of European Insurance and Occupation Pensions Supervisors
CEO	Chief Executive Officer
CESR	Committee of European Securities Regulators
CET	Common Equity Tier
CFO	Chief Financial Officer
CMV	Current Market Value
COREP	Common Reporting
CP	Consultation Paper
CRA	Credit Rating Agency
CRA-VO/CRA III	Credit-Rating-Agency-Verordnung
CRD	Capital Requirements Directive
CRDTG	Capital Requirements Directive Transposition Group
CRR	Capital Requirements Regulation
CVA	Credit Value Adjustments
CVA-Risiko	Credit Valuation Adjustment Risk
D	Detachment Point
DGSD	Deposit Guarantee Schemes Directive
DIF	Deposit Insurance Fund
DPM	Data Point Model
DVA	Debt Value Adjustment
DVO	Durchführungsverordnung
DVO	Delegierte Verordnung
EaD	Exposure at Default
EAEG	Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
EASA	European Union Aviation Safety Agency
EAV	Ergebnisabführungsvertrages
EB	Europäischer Bankenausschuss
EBA	European Banking Authority
EBC	European Banking Committee
ECA	European Court of Auditors
ECAI	External Credit Assessment Institution
ECB	European Central Bank
ECHA	European Chemicals Agency
EdB	Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EdÖ	Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EdW	Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
EE	Expected Exposure
EffNot	Effective Notional
EFSF	European Financial Stability Facility
EFTA	European Free Trade Association
EG	Europäische Gemeinschaft
EGV	Vertrag über die Europäische Gemeinschaft
EinSiG	Einlagensicherungsgesetz
EIOPA	European Insurance and Occupational Pensions Committee
EL	Expected Loss
EMIR	European Market Infrastructure Regulation
EntschFinV	Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
EP	Europäisches Parlament
EPE	Expected Positive Exposure
ERV	Eigenmittelverordnung
ESA	European Supervisory Authorities
ESBR	European Systemic Risk Board
ESC	European Securities Committee
ESCB	European System of Central Banks
ESFS	European System of Financial Supervision
ESM	European Stability Mechanism
ESMA	European Securities and Markets Authority
ESRB	European Systemic Risk Board
ESZB	Europäisches System der Zentralbanken
EU	Europäische Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EUR	Euro
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EWB	Einzelwertberichtigung
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWWU	Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
EZB	Europäische Zentralbank
FAQ	Frequently Asked Questions
FASB	Financial Accounting Standards Board
FATF	Financial Action Task Force
FC	Financial Component
FDIA	Federal Deposit Insurance Act
FDICIA	Federal Deposit Insurance Corporation Improvement Act
FinaV	Finanzinformationenverordnung
FinDAG	Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FINMA	Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
FinMarktAnpG	Finanzmarktanpassungsgesetz
FINREP	Financial Reporting
FinStabG	Finanzstabilitätsgesetz
FRA	Forward Rate Agreements
FRTB	Fundamental Review of the Trading Book
FRTB-SA	Fundamental Review of the Trading Book – Standardised Approach
FSA	Financial Services Authority
FSAP	Financial Sector Assessment Program
FSAP	Financial Services Action Plan
FSB	Financial Stability Board
FSF	Financial Stability Forum
FVA	Funding Value Adjustments
FVOCI	Fair Value through Other Comprehensive Income
GAAP	Generally Accepted Accounting Principles
GC-Pooling	General Collateral Pooling
GCRA	General Credit Risk Adjustment
GG	Grundgesetz
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GRC	EU-Grundrechtecharta
GroMiKV	Großkredit- und Millionenkreditverordnung
G-SIB	Global Systemically Important Banks
G-SRI	Global systemrelevante Institute
G-SRI-P	Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
GuV	Gewinn- und Verlustrechnung
GwG	Geldwäschegesetz
Hess.	Hessisch
HFA	Hauptfachausschuss
HGB	Handelsgesetzbuch
HLA	Higher Loss Absorbency
HLBA	Historical Look Back Approach
HLWG	High Level Working Group
HQLA	High Quality Liquid Assets
IAA	Internal Assessment Approach
IADI	International Association of Deposit Insurers
IAS	International Accounting Standard
ICAAP	Internal Capital Adequacy Assessment Process
ICT	Information Communication Technology
IDW	Institut der Wirtschaftsprüfer
IFD	Investment Firm Directive
IFR	Investment Firm Regulation
IFRS	International Financial Reporting Standards
IIA	Inter-Institutional Agreement
ILAAP	Internal Liquidity Adequacy Assessment Process
ILDC	Interest, Leases and Dividend Component
ILM	Internal Loss Multiplier
IM	Initial Margin
IMAS	Informationsmanagementsystem
IMM	Interne Modelle Methode
In	Inland
InhKontrollV	Inhaberkontrollverordnung
InsO	Insolvenzordnung
InstitutsVergV	Institutsvergütungsverordnung
IP	Immovable Property
IPU	Intermediate Parent Undertaking
IRBA	Internal Ratings Based Approach
IRC	Incremental Risk Charge
IReF	Integrated Reporting Framework
IRRBB	Interest Rate Risk in the Banking Book
ISDA	International Swap Dealers Association
ISIN	International Securities Identification Number
ITS	Implementing Technical Standard
IWF	Internationale Währungsfonds
JST	Joint Supervisory Team
K	Eigenmittelanforderung
KA	Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions
KAGB	Kapitalanlagegesetzbuch
KBA	Kredite-BIP-Abstand
KBV	Kredite-BIP-Verhältnis
KEP	Kapitalerhaltungspuffer
KG	Kommanditgesellschaft
KMU	Kleine und mittelständische Unternehmen
KonÜV	Konzernabschlussüberleitungsrechnung
KSA	Kreditrisikostandardansatz
KStG	Körperschaftsteuergesetz
KVG	Kapitalverwaltungsgesellschaft
KWG	Kreditwesengesetz
KYC	Know Your Customer
LAB	Liquiditätsablaufbilanz
LCP	Liquidity Contingency Plan
LCR	Liquidity Coverage Ratio
LEI	Legal Entity Identifier
LGD	Loss Given Default
LiqV	Liquiditätsverordnung
LSI	Less Significant Institution
M	Maturity
MaRisk	Mindestanforderungen an das Risikomanagement
MaSan	Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen
MCD	Mortgage Credit Directive
MF	Maturity Factor
MiFID	Markets in Financial Instruments Directive
MiFIR	Markets in Financial Instruments Regulation
MoC	Margin of Conservatism
MPOR	Margin Period of Risk
MREL	Minimum Requirement for Eligible Liabilities
MR-Modelle	Marktrisikomodelle
MTA	Minimum Transfer Amount
MtMM	Marktbewertungsmethode
N	Anzahl der verbrieften Risikopositionen
n.F.	Neue Fassung
NACE	Nomenclature statistique des activités économiques dans la Communauté européenne
NCA	National Competent Authority
NICA	Net Independent Collateral Amount
NPE	Non-performing Exposures
NPL	Non-performing Loan
NSFR	Net Stable Funding Ratio
OCR	Overall Capital Requirement
OECD	Organization for Economic Co-operation and Development
OEM	Original Exposure Method
OGA	Organismus für gemeinsame Anlagen
OGAW	Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
OHG	Offene Handelsgesellschaft
OpRisk	Operationelles Risiko
OSFI	Office of the Superintendent of Financial Institutions
OTC	Over the Counter
OWig	Ordnungswidrigkeitsgesetz
p	Aufsichtlicher Parameter
P&L	Profit & Loss
P2G	Pillar II Guidance
P2R	Pillar II Requirement
PCA	Prompt Corrective Actions
PD	Probability of Default
pEWB	pauschalisierte Einzelwertberichtigung
PfandBG	Pfandbriefgesetz
PFE	Potential Future Exposure
PONV	Point of Non-Viability
PortWB	Portfolio-Wertberichtigungen
PUR	Pufferrichtwert
Q&A	Questions and Answers
RAROC	Risk Adjusted Return on Capital
RAS	Risk Assessment System
RC	Replacement Costs
RechKredV	Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung
ResCo	Standing Committee on Resolution
RH	Rechnungslegungshinweis
RIAD	Register of Institutions and Affiliates Data
RL	Richtlinie
RMBS	Residential Mortgage Backed Securities
RoE	Return on Equity
RORAC	Return on Risk Adjusted Capital
RRM	Risk Reduction Measure Package
Rs.	Rechtssache
RSF	Required Stable Funding
RTS	Regulatory Technical Standard
RW	Risikogewicht
RWA	Risk-Weighted Assets
SA-CCR	Standardised Approach for Measuring Counterparty Credit Risk Exposures
SAG	Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
SC	Services Component
SCRA	Specific Credit Risk Adjustment
SCV	Single Customer View
SD	Supervisory Duration
SE	Societas Europaea
SEC-ERBA	Auf externen Beurteilungen basierender Ansatz
SEC-IRBA	Auf internen Beurteilungen basierender Ansatz
SEC-SA	Standardansatz für Verbriefungen
SEP	Supervisory Examination Programme
SF	Supervisory Factor
SFO	Schriftlich fixierte Ordnung
SFT	Securities Financing Transaction
SFTR	Securities Financing Transactions Regulation
SI	Significant Institution
SM	Standardmethode
SMA	Standardisierter Messansatz
SolvV	Solvabilitätsverordnung
SRB	Systemic Risk Buffers
SRB	Single Resolution Board
SREP	Supervisory Review and Evaluation Process
SRM	Single Resolution Mechanism
SRP	Systemrisikopuffer
SSFA	Simplified Supervisory Formula Approach
SSM	Single Supervisory Mechanism
SSMFR	SSM Framework Regulation
SSMR	SSM Regulation
STE	Short Term Exercise
STS	simple, transparent and standardised
SUBA	Supervisory Banking Data System
T	Tier
T	Tranchendicke
TEU	Treaty on European Union
TFDGS	Task Force on Deposit Guarantee Schemes
TFEU	Treaty on the Functioning of the European Union
TH	Threshold
THB	Temporary High Balances
TLAC	Total Loss-Absorbing Capacity
TREA	Total Risk Exposure Amount
TRIM	Targeted Review of Internal Models
TSCR	Total SREP Capital Requirement
UL	Unexpected Loss
UmsG	Umsetzungsgesetz
US-GAAP	United States Generally Accepted Accounting Principles
VaR	Value at Risk
VGH	Verwaltungsgerichtshof
VM	Variation Margin
VO	Verordnung
VöB	Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.
VorstAG	Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG	Verwaltungsvollstreckungsgesetz
W	Rückstandsrate
WAM	Weighted Average Maturity
WpHG	Wertpapierhandelsgesetz
WTO	World Trade Organisation
WuSolvV	Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung
XBRL	eXtensible Business Reporting Language
ZGP	Zentrale Gegenpartei
ZPO	Zivilprozessordnung

Disclaimer

Die in diesem Buch enthaltenen Beiträge geben ausschließlich die persönliche Meinung der jeweiligen Autoren wieder.

I Rechtsquellen des
EU-Bankaufsichtsrechts

Karl-Philipp Wojcik

1	Systematisierung der Rechtsquellen des EU‑Bankaufsichtsrechts
1.1	Rechtsgrundlagen im AEUV
1.1.1	Art. 53 Abs. 1 AEUV
1.1.2	Art. 114 AEUV
1.1.3	Art. 127 Abs. 6 AEUV
1.2	Delegation und Durchführung
1.2.1	Delegation gemäß Art. 290 AEUV und Technische Regulierungsstandards (RTS)
1.2.2	Durchführungsermächtigung gemäß Art. 291 AEUV und Technische Durchführungsstandards (ITS)
1.2.3	Durchführungsbefugnisse der EZB
1.2.4	Durchführungsbefugnisse des SRB
1.3	Soft law
2	Einzelne Rechtsquellen
2.1	Materielle Rechtsquellen
2.1.1	CRR/CRD-Paket
2.1.2	Einlagensicherungsrichtlinie und Anlegersicherungsrichtlinie
2.1.3	BRRD
2.2	Institutionelle Rechtsquellen
2.2.1	EBA-VO
2.2.2	SSM-VO
2.2.3	SRM-VO

Das Bankaufsichtsrecht in Europa ist zu einem wesentlichen Teil europäisches Recht oder durch europäisches Recht maßgeblich determiniertes Recht.[1] Ein integrierter europäischer Finanzmarkt stellt einen besonders wichtigen Teil des Binnenmarktes dar und verlangt die Angleichung der für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr in der Europäischen Union (EU) wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.[2] Dieser Prozess der Angleichung des materiellen Bankaufsichtsrechts ist auf europäischer Ebene spätestens seit den 1970er Jahren zu beobachten, als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1977 die Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie erlassen hat.[3] In den vergangenen Jahren hat sich, bedingt auch durch die umfangreiche Gesetzgebungstätigkeit auf europäischer Ebene im Anschluss an die Finanzmarktkrise, der Acquis des EU-Bankaufsichtsrechts allerdings in ganz erheblicher Weise erweitert. Neue Rechtsquellen und Akteure sind hinzugetreten, die das regulatorische Umfeld verändern und weiter verkomplizieren.

In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass das europäische Bankaufsichtsrecht selbst wiederum nicht unerheblich durch die Arbeit internationaler Standardsetzer beeinflusst wird. Zu nennen sind hier vor allem der Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision (BCBS)) sowie das Financial Stability Board (FSB). Beide globale Standardsetzer erarbeiten und veröffentlichen jeweils internationale Standardwerke, wie z.B. der Basler Ausschuss die Basler Rahmenvereinbarungen,[4] welche rechtlich zwar nicht verbindlich sind,[5] jedoch eine starke faktische Bindungswirkung aufweisen.

Dieses Kapitel stellt die verschiedenen EU-rechtlichen Rechtsquellen des Bankaufsichtsrechts in einen systematischen Zusammenhang und erläutert die wichtigsten Rechtsakte in knapper Form.

1 Systematisierung der Rechtsquellen des EU‑Bankaufsichtsrechts

Die Rechtsquellen des EU-Bankaufsichtsrechts können zunächst einmal Bezug auf ihren Autor/Urheber unterschieden werden. Rechtsakte werden einerseits erlassen durch die Institutionen der EU:

Verordnungen und Richtlinien des Rates und Europäischen Parlaments (EP),
Verordnungen, Empfehlungen und Entscheidungen der Europäischen Kommission und
Verordnungen, Entscheidungen und Leitlinien der Europäischen Zentralbank (EZB).

Daneben gibt es Entscheidungen, Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority (EBA)) und des Single Resolution Board (SRB) als Agenturen der EU.

Darüber hinaus können die Rechtsquellen nach ihrem normenhierarchischen Rang unterschieden werden in Rechtsquellen der primären, sekundären und tertiären Ebene. Auf der primären Ebene finden sich die einschlägigen allgemeinen Vorschriften des Vertrages über die Europäische Union (EUV), des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der ihnen gleichstehenden Rechtstexte.[6] Verordnungen und Richtlinien der Gesetzgeber (Rat und EP zusammen oder ausnahmsweise der Rat allein) werden der sekundären Ebene zugeordnet und typischerweise als Sekundärrecht bezeichnet. Von diesem Begriff erfasst werden auch Verordnungen der Europäischen Kommission und der EZB. Der tertiären Ebene können die bindenden Entscheidungen dieser beiden Institutionen und der EBA und des SRB zugeteilt werden ebenso wie die bindenden Vereinbarungen (Memoranda of Understanding). Daneben gibt es Soft-Law-Instrumente wie Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der EBA und des SRB. Während klar ist, dass Rechtsakte der tertiären Ebene solchen der primären und sekundären nachrangig sind, äußern sich die Verträge nicht über das Verhältnis der Sekundärrechtsquellen untereinander.[7] Jedoch ist davon auszugehen, dass Rechtsakte der Europäischen Kommission gemäß Art. 290 AEUV und Art. 291 AEUV, die auf der Grundlage eines anderen Sekundärrechtsaktes erlassen werden, im Range unterhalb dieses anderen Sekundärrechtsaktes stehen.

In der Unterscheidung der Rechtsquellen nach ihrem normhierarchischen Rang kommt eine Besonderheit der europäischen Gesetzgebungsarchitektur des Finanzaufsichtsrechts, das auch für das Bankaufsichtsrecht im Besonderen gilt, zum Vorschein. Es handelt sich um den als Lamfalussy-Verfahren[8] bekannten vierstufigen Rechtssetzungs-, Rechtsimplementierungs- und Rechtsdurchsetzungsprozess.[9] Dieser galt bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01.12.2009, besteht in modifizierter Form als Lamfalussy-II-Verfahren[10] aber auch heute fort.[11]

Zum weiteren sind die Unterscheidungen der Rechtsquellen des europäischen Bankaufsichtsrechts nach ihrem normhierarchischen Rang nicht nur wegen ihres Einflusses auf die Norminterpretation wichtig, sondern auch, weil die EU auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung beruht. D.h., dass die Institutionen und Organe der EU Rechtsakte nur erlassen können, soweit die Verträge, insbesondere der AEUV oder die aufgrund diesen erlassenen Rechtsakte, ihnen die Befugnis dazu erteilt haben (Art. 5 EUV).[12] Der AEUV macht einen Unterschied zwischen exklusiven Kompetenzen der EU einerseits und zwischen EU und Mitgliedsstaaten geteilten Kompetenzen andererseits. Das Bankaufsichtsrecht gehört grundsätzlich zu den geteilten Kompetenzen: EU und Mitgliedsstaaten können beide auf diesem Gebiet Rechtsakte erlassen. Jedoch sind die Mitgliedsstaaten nur befugt, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat (Art. 2 Abs. 2 AEUV).

Wegen des Umfangs der aktuell existierenden Gesetzgebung kann man davon ausgehen, dass die EU im Bereich des Bankaufsichtsrechts ihre Zuständigkeit weitgehend ausgeübt hat.[13] In verschiedenen Rechtsakten, z.B. in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation (CRR)),[14] der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (Single-Supervisory-Mechanism-Verordnung (SSM-VO))[15] und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Single-Resolution-Mechanism-VO (SRM-VO))[16] werden jedoch den Mitgliedsstaaten und ihren Behörden wichtige Ausführungskompetenzen zugeteilt.

1.1 Rechtsgrundlagen im AEUV

Wichtigstes Gesetzgebungsorgan in der EU sind der Rat und das EP als die Gesetzgeber, die in den allermeisten Fällen gemeinsam Gesetzgebungsakte erlassen. Ihre gesetzgeberische Aktionsmöglichkeit wird in den jeweiligen Artikeln des AEUV bestimmt. Das betrifft den Umfang der zu regelnden Materie und die Form des Regelungsinstruments. Was letztere angeht, so stehen ihnen grundsätzlich die Verordnung, die Richtlinie und die Entscheidung zur Verfügung.[17] Drei Artikel des AEUV sind für den Erlass von Vorschriften des EU-Bankaufsichtsrechts besonders relevant: Art. 53 Abs. 1, 114 und 127 Abs. 6 AEUV.

1.1.1 Art. 53 Abs. 1 AEUV

Art. 53 Abs. 1 AEUV ist einer der Kernartikel zur Realisierung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Er ist die Rechtsgrundlage für die EU-Gesetzgeber zur Schaffung der Bedingungen, damit die natürlichen und juristischen Personen sich in einem anderen Mitgliedsstaat niederlassen oder ihre Dienste leisten können. Der Artikel ermächtigt nur zum Erlass von Richtlinien, was bedeutet, dass ihre Bestimmungen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen, damit rechtliche Verpflichtungen für die Unternehmen und Einzelpersonen geschaffen werden können. Die Richtlinie (EU) Nr. 2013/36 (Capital Requirements Directive IV (CRD IV))[18] bspw. hat Art. 53 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage.

1.1.2 Art. 114 AEUV

Soweit spezifische Artikel des Vertrages nicht bestehen, kann auf Art. 114 AEUV als allgemeine Ermächtigungsnorm betreffend die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zurückgegriffen werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Gesetzgeber ermächtigt, Rechtsakte zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten zu erlassen. Art. 114 AEUV spezifiziert nicht die Form der Rechtsakte, die auf seiner Grundlage erlassen werden können. Mithin können also Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse oder Empfehlungen auf dieser Rechtsgrundlage erlassen werden (Art. 288 AEUV).[19]

Es ist zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren die meisten neuen Rechtsakte im Bereich der Bankenaufsicht auf Art. 114 AEUV gestützt und in der Form von Verordnungen erlassen worden sind.[20] Dafür gibt es zumindest drei Gründe: erstens, die Regelungen betreffen nicht die Zulassungsbedingungen für Banken, aber das Funktionieren der Banken auf den Binnenmarkt. Eine Verordnung ermöglicht es, zweitens, präzise Bestimmungen zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten in gleicher Weise gelten. Aus prozeduraler Sicht kommt schließlich hinzu, dass die Bestimmungen einer Verordnung nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen und daher sofort Anwendung finden können.

Art. 114 AEUV kann auch die Grundlage sein für die Errichtung von EU-Agenturen wie der EBA oder des SRB. In seinem ENISA-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gebilligt, dass auf Grundlage dieser Bestimmung eine neue EU-Agentur errichtet wird, die die Aufgabe hat, die Realisierung von Harmonisierungsvorschriften durch die Mitgliedsstaaten zu erleichtern.[21]

Die Errichtung der EBA diente einem Harmonisierungsziel, weil die EBA einerseits die Anwendung der europäischen Gesetzgebung durch die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und andererseits bei der Vorbereitung von delegierten und Ausführungsakten mitwirken sollte.

Auch der SRB konnte zutreffender Weise auf der Grundlage des Art. 114 AEUV geschaffen werden.[22] Denn dieser dient als zentralisierte Entscheidungsbehörde für die Anwendung der durch die SRM-VO vereinheitlichen Abwicklungsvorschiften gegenüber den in den auf dem Gebiet der Bankenunion niedergelassenen Kreditinstituten und verbessert mithin das Funktionieren des Binnenmarkts.

Ebenfalls begegnet die Übertragung zentraler und unmittelbar gegenüber Einzelnen wirkender Entscheidungsbefugnisse auf die EBA oder den SRB im Hinblick auf die Rechtsgrundlage keinen durchgreifenden Bedenken. Der EuGH hat in seinem Leerverkaufs-Urteil die bereits erwähnte ENISA-Rechtsprechung bestätigt und ausdrücklich erklärt, dass die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gegenüber Einzelpersonen durch auf Art. 114 AEUV gestützte Rechtsakte möglich ist. Erforderlich ist es in solch einem Falle jedoch, dass das von diesen Agenturen durchzusetzende materielle Recht in Form einer Verordnung vorliegt, weil Richtlinien keine unmittelbar wirkenden Verpflichtungen für den Einzelnen begründen können.

Art. 114 AEUV kann nur die Rechtsgrundlage eines Aktes sein, soweit nicht eine andere Vertragsbestimmung Vorrang hat. Der Unterschied zwischen den Art. 53 Abs. 1 AEUV und 114 AEUV ist durch den Gesetzgeber so bestimmt worden, dass auf Art. 53 Abs. 1 diejenigen Vorschriften erlassen werden können, die notwendig sind, um die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Banken in der EU zu gewährleisten, also die Vorschriften über die Zulassung der Bank in dem Mitgliedsstaat der Niederlassung oder in dem Mitgliedsstaat, in welchem die Dienste geleistet werden. Da diese Vorschriften in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen sind, ist die Richtlinie das richtige Rechtsinstrument. Die Vorschriften, die das Funktionieren der (bereits zugelassenen) Kreditinstitute auf dem Binnenmarkt regeln, können dagegen auf den Art. 114 AEUV gestützt werden. Solche Vorschriften gewährleisten die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit nicht, sondern bestimmen, wie die Unternehmen sich auf dem Binnenmarkt verhalten sollen. Sie müssen daher uniform für alle Unternehmen gelten; die Verordnung ist hier also als richtiger Rechtsakt anzusehen.

1.1.3 Art. 127 Abs. 6 AEUV

Art. 127 Abs. 6 AEUV zum Schluss ist eine Sonderbestimmung in Bezug auf die Kompetenzen der EZB. Der Artikel gibt dem Rat die Möglichkeit, der EZB zusätzlich zu ihren Aufgaben auf dem Gebiet der Geldpolitik besondere Aufgaben in Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute zu übertragen. Aufgrund dieser Ermächtigung hat der Rat durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 der EZB aufgetragen, wichtige Aufgaben der Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone auszuüben. Die Bankenaufsicht wird als Teil der Bankenunion[23] angesehen, die ihrerseits ein Pfeiler der Wirtschaft- und Währungsunion (WWU) ist. Da die WWU nur diejenigen Mitgliedsstaaten umfasst, die den Euro als Währung haben und die Befugnisse der EZB als Institution der EU auf die Länder der Euro-Zone beschränkt sind, gab es in Art. 127 Abs. 6 AEUV eine dem Art. 114 AEUV vorrangige Rechtsgrundlage.[24]

1.2 Delegation und Durchführung

1.2.1 Delegation gemäß Art. 290 AEUV und Technische Regulierungsstandards (RTS)

Der AEUV bestimmt in Art. 290, dass der Gesetzgeber Befugnisse zu Ergänzung oder Änderung seiner Gesetzgebungsakte an die Europäische Kommission delegieren kann. Die Delegation muss sich darauf beschränken, nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsaktes zu ergänzen oder zu ändern. Der Gesetzgeber hat eine diskretionäre Befugnis zu entscheiden, was wesentlich und was nicht wesentlich ist; der Gerichtshof kann nur eine Ermessensausübungskontrolle ausüben.[25] Die Delegationsnorm soll die Ziele, den Inhalt, den Geltungsbereich und die Dauer der Delegation ausdrücklich festlegen. Der von der Europäische Kommission angenommene delegierte Rechtsakt tritt erst in Kraft, nachdem der Rat und das EP innerhalb einer bestimmten Frist – im Bankaufsichtsrecht im Prinzip drei Monate mit einer Möglichkeit zur Verlängerung um wiederum drei Monate – keine Einwände erhoben haben. Der delegierte Rechtsakt wird erst nach dieser Frist oder einer vorherigen positiven Äußerung des Rates und des EP im Amtsblatt veröffentlicht.

Entgegen der ursprünglichen Meinung der Europäischen Kommission hat der Gesetzgeber entschieden, dass Art. 290 AEUV es ermöglicht, zusätzliche Bedingungen zu den im Art. 290 AEUV genannten an die Ausübung der Delegation zu knüpfen. So ist in manchen Fällen der Erlass eines delegierten Rechtsaktes durch die Europäische Kommission der Bedingung unterworfen, dass zuvor die EBA der Europäischen Kommission einen Entwurf vorgelegt hat. Wenn die Europäische Kommission von diesem Entwurf abweichen will, soll sie zuerst die EBA über die Gründe dafür konsultieren; die EBA kann dann einen neuen Entwurf vorlegen. Dieses Verfahren ist anwendbar auf die RTS[26] wegen des hauptsächlich technischen Charakters der Regelungen und um die besondere technische Expertise der EBA in der Normsetzung auf dem Gebiet des Bankaufsichtsrechts nutzbar zu machen. Realiter ermöglicht dieses System einen weitgehenden Einfluss der Mitgliedsstaaten auf den Inhalt der RTS, weil diese im Entscheidungsgremium der EBA durch die Vertreter ihrer nationalen Aufsichtsbehörden vertreten sind.

RTS und das dazugehörige Verfahren dürfen nicht erlassen werden, wenn die zu erlassende Maßnahme eine Wahl zwischen strategischen oder politischen Optionen beinhaltet.[27] Nach den Meroni-Doktrin des EuGH[28] sind solche Entscheidungen den Organen der EU gemäß Art. 13 Abs. 1 EUV vorbehalten. Agenturen der EU, wie die EBA, sind keine Organe der EU (Art. 13 Abs. 1 EUV) und demnach nicht befugt, über strategische oder politische Optionen zu entscheiden. Deshalb durfte und darf der Gesetzgeber diesen Behörden nicht die Befugnis geben, Entwürfe regulatorischer Akte zu machen, die eine solche strategische oder politische Wahl beinhalten und von denen die Europäische Kommission nur unter bestimmten engen Voraussetzungen abweichen kann.[29] Damit würden sie Einfluss auf die politische Entscheidung haben. Deshalb wird in den Gesetzgebungsakten zwischen politischen und rein technischen Ermächtigungsnormen unterschieden. Bei der ersten Kategorie wird keine Rolle für die EBA vorgesehen; die Europäische Kommission kann auf eigene Initiative handeln.

Nach ihrem Wortlaut sind RTS rein technische Regelungen und rechtlich gesehen Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission.[30]

1.2.2 Durchführungsermächtigung gemäß Art. 291 AEUV und Technische Durchführungsstandards (ITS)

Für die Durchführung der Gesetzgebungsakte, der Rechtsakte des Rates und der Delegierten Rechtsakte sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Damit diese Durchführung auf einer einheitlichen Grundlage erfolgt, kann der Gesetzgeber die Europäische Kommission beauftragen, uniforme Durchführungsbedingungen zu erlassen (Art. 291 AEUV). Sofern diese Bedingungen einen rein technischen Charakter haben, darf die EBA der Europäischen Kommission einen Entwurf für Technische Durchführungsstandards (Implementing Technical Standard (IST))[31] vorlegen, von dem die Europäische Kommission wieder nur unter bestimmten Voraussetzungen abweichen kann. In gewissen Fällen ist die Europäische Kommission befugt, auch ohne einen Entwurf der EBA Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

1.2.3 Durchführungsbefugnisse der EZB

Der EZB sind im AEUV (Art. 132 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 der Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB) Regelungsbefugnisse zugeteilt. Zur Erfüllung der ihr übergetragenen Aufgaben kann sie Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen oder Stellungnahmen erlassen. Diese Akte können nicht als delegierte oder Ausführungsakte bezeichnet werden, weil der AEUV diese Ausdrücke nur für Akte der Europäischen Kommission anwendet. Die SSM-VO stützt sich auf die im AEUV niedergelegten Regelungsbefugnisse. Sie enthält jedoch ergänzende Befugnisse wie diejenige zum Erlass von Leitlinien und Weisungen.

1.2.4 Durchführungsbefugnisse des SRB

Der SRB hat als EU-Agentur keine eigenen Regelungsbefugnisse, sondern lediglich solche zur Durchführung und Implementierung der SRM-VO. In den meisten Fällen wird der SRB mithin in der Form von Beschlüssen handeln. Gemäß Art. 31 Abs. 1 Buchst. a SRM-VO ist der SRB jedoch befugt, Leitlinien herauszugeben und allgemeine Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden zu richten, nach denen die Aufgaben auszuführen und Abwicklungsbeschlüsse zu fassen sind. In dieser Befugnis ist keine Regelungskompetenz des SRB zu sehen, sondern sie erklärt sich aus der Notwendigkeit, das Verwaltungshandeln verschiedener Akteure innerhalb des Verwaltungsverbunds des SRM zu koordinieren.

1.3 Soft law

Zwei Kategorien wichtiger, jedoch nicht verbindlicher Akte auf dem Gebiet des Bankaufsichtsrechts sollen wegen ihrer Bedeutung hier erwähnt werden:

Die Europäische Kommission publiziert anlassbezogen Mitteilungen über ihre Interpretation von Vorschriften der Gesetzgebungsakte. Diese Interpretation kann die Behörden oder Einzelpersonen natürlich nicht binden, dient aber als Leitlinie für die Anwendung der Vorschriften.
Eine zweite Kategorie nicht verbindlicher Akte sind die Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen, die durch die EBA publiziert werden können.[32] Diese dienen dazu, eine Koordinierung des Verhaltens der nationalen und europäischen (EZB) Aufsichtsbehörden zu bewirken. Rechtlich sind sie nicht verbindlich, aber faktisch haben sie eine starke Wirkung.[33] Erstens werden sie beschlossen durch das Aufsichtsgremium der EBA, in dem alle Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und die EZB vertreten sind. Zweitens sind sie offiziell an die Aufsichtsbehörden oder Finanzinstitutionen gerichtet. Diese sind gehalten, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Leilinien oder Empfehlungen nachzukommen. Wenn sie diesen nicht folgen wollen, müssen sie dafür ihre Gründe angeben (comply or explain). In einem solchen Fall wird die EBA diesen Umstand sowie ggf. auch die Gründe der Nichteinhaltung veröffentlichen.

Weitere Kategorien von Soft-Law-Instrumenten, welche keine rechtliche Verbindlichkeit haben, jedoch von erheblicher praktischer Bedeutung sind, betreffen die von der EBA herausgegebenen „Questions and Answers“ (Q&A)[34] sowie das SSM-Aufsichtshandbuch der EZB.[35]

2 Einzelne Rechtsquellen

Die Rechtsquellen des Bankenaufsichtsrechts werden unterschieden in institutionelle und materielle Rechtsquellen. Institutionelle Rechtsquellen sind diejenigen, die die Errichtung, Organisation und Befugnisse von europäischen Behörden im Bereich der Bankenaufsicht betreffen. Hierzu gehören die Verordnungen zur Schaffung der EBA und der European Securities and Markets Authority (ESMA), die SSM-VO und die SRM-VO. Die materiellen Rechtsquellen sind diejenigen, welche die Regeln beinhalten, die diese Behörde anzuwenden haben. Regelungsideal ist die Schaffung eines EU-weit gültigen Single Rulebook.[36]

2.1 Materielle Rechtsquellen

2.1.1 CRR/CRD-Paket

Das materielle EU-Bankaufsichtsrecht findet sich hauptsächlich in dem CRR/CRD-Paket. Unter dem Begriff CRR/CRD-Paket werden zwei Rechtsakte des Rates und des EP verstanden. Es handelt sich um die am 27.06.2013 in Kraft getretene VO (EU) 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012[37] (CRR) und die am 16.07.2013 in Kraft getretene RL 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV).[38] sowie die RL 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten.

Simon G. Grieser Manfred Heemann (Hg.)

Europäisches Bankaufsichtsrecht

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort (Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Deutsche Bundesbank)

Vorwort zur 2. Auflage

Herausgeber

Dr. Simon G. Grieser

Dr. Manfred Heemann

Autorenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Disclaimer

I Rechtsquellen des
EU-Bankaufsichtsrechts

1 Systematisierung der Rechtsquellen des EU‑Bankaufsichtsrechts

1.1 Rechtsgrundlagen im AEUV

1.1.1 Art. 53 Abs. 1 AEUV

1.1.2 Art. 114 AEUV

1.1.3 Art. 127 Abs. 6 AEUV

1.2 Delegation und Durchführung

1.2.1 Delegation gemäß Art. 290 AEUV und Technische Regulierungsstandards (RTS)

1.2.2 Durchführungsermächtigung gemäß Art. 291 AEUV und Technische Durchführungsstandards (ITS)

1.2.3 Durchführungsbefugnisse der EZB

1.2.4 Durchführungsbefugnisse des SRB

1.3 Soft law

2 Einzelne Rechtsquellen

2.1 Materielle Rechtsquellen

2.1.1 CRR/CRD-Paket

Simon G. Grieser Manfred Heemann (Hg.)

Europäisches Bankaufsichtsrecht

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort (Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Deutsche Bundesbank)

Vorwort zur 2. Auflage

Herausgeber

Dr. Simon G. Grieser

Dr. Manfred Heemann

Autorenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Disclaimer

I Rechtsquellen des EU-Bankaufsichtsrechts

1 Systematisierung der Rechtsquellen des EU‑Bankaufsichtsrechts

1.1 Rechtsgrundlagen im AEUV

1.1.1 Art. 53 Abs. 1 AEUV

1.1.2 Art. 114 AEUV

1.1.3 Art. 127 Abs. 6 AEUV

1.2 Delegation und Durchführung

1.2.1 Delegation gemäß Art. 290 AEUV und Technische Regulierungsstandards (RTS)

1.2.2 Durchführungsermächtigung gemäß Art. 291 AEUV und Technische Durchführungsstandards (ITS)

1.2.3 Durchführungsbefugnisse der EZB

1.2.4 Durchführungsbefugnisse des SRB

1.3 Soft law

2 Einzelne Rechtsquellen

2.1 Materielle Rechtsquellen

2.1.1 CRR/CRD-Paket

I Rechtsquellen des
EU-Bankaufsichtsrechts